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29.4.07 07:32


Generation Praktikum

Bei Heise gibt es einen Artikel zu den ersten emprischen Zahlen über die "Generation Praktikum". Mir sind folgende Aussagen wichtig:
- Es gibt diese "prekären" Beschäftigungsformen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie manchmal behauptet.
- Es gibt Auswirkungen auf das Leben dieser Menschen (ich zähle mich dazu und kann deswegen auch eigenen Erfahrungen Berichten, z.B. den Versuch mit einem befristeten Vertrag einen Dispo-Krediz zu bekommen...)
- Die Gewerkschaften, als klassiche Interessensvertreter der "Unterprivilegierten" haben bis heute keine Interessensvertretung auf die Beine bekommen, geschweige denn die Menschen überhaupt errreicht.
11.3.07 08:10


Verwaltung, zurück in die Steinzeit!

Heute ein Kommentar zu einem JurPC ArtikeL
Wolfgang Kuntz, Verkündung, Veröffentlichung und Konsolidierung von Gesetzen - ein Beitrag zur Diskussion, JurPC Web-Dok. 151/2006

Abs. 34
"Daraus folgt zugleich konsequent weitergedacht, dass die teure Anschaffung konsolidierter Materialien für die öffentliche Hand überflüssig ist. Weitere Konsequenz ist, dass alle Verwaltungsakte und alle gerichtlichen Entscheidungen, die erkennbar nicht mit dem amtlichen verkündeten Gesetzestext begründet sind - was etwa durch Hinweis auf die Fundstellen im Verkündungsorgan zu bewerkstelligen wäre - unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG angreifbar sind. "

Was wird da von der Verwaltung erwartet? Es sollen anstelle der konsolidierten Fassungen die "Original"-Versionen verwendet werden, wo man dann von Hand alle Änderungen/Berichtigungen nachvollzieht? Ziemlich fehleranfälliger Prozeß!

Der Artikel bietet als Alternative, die verwendung von konsolidierten Fassungen an, deren Richtigkeit "amtlich garantiert" ist. Was für einen Vorteil bietet die Garantie, wenn doch ein Fehler vorhanden sein kann?

Rein praktisch erlaube ich mir nur zwei Hinweise:
1. Man sieht nicht, ob mit einer konsolidierten Fassung, oder dem BGBl gearbeitet wurde, die nette Angabe der Fundstelle mit letzter Änderung bekomme ich auch in Juris
2. Häufig wird gar keine Fundstelle mehr angegeben (Man schaue sich z.B. mal die Belehrungen auf Steuerformularen an)

Was mich allerdings echt überraschte war, das ein Leserbrief tatsächlich eine Abweichung zwischen konsolidierter (Juris-)Fassung und verkündeter Fassung darstellte. Da aber das BVerfG der Juris-Fassung folgte...
4.3.07 03:05


Haft gegen Vorstand

Zur Abwechslung mal etwas zum Vollstreckungsrecht von einem Sozialgericht:

Gerade bei Zwangshaft ist im Zuge der Verhältnissmäßigkeit zu prüfen, ob nicht ein milders Mittel (z.B. Zwangsgeld) zur Verfügung steht. Zwar ist Haft sicher das "nachdrücklichere", aber sicherlich Begründungsbedüftigere Variante.

Danke an Folkert Janke für die Aufbereitung im Blog.

 Eine reine Zwangsgeldfestsetzung hätte sicher nicht die (öffentliche) Aufmerksamkeit erregt, vielleicht ist das Ziel ja damit bereits erreicht.

23.1.07 19:27


Mein Mikado-Stäbchen

Rechtsanwalt Udo Vetter, einer der in diesem Bereich sehr aktiven Blogger hat einen guten Beitrag zum Strafrahmen bei Kinderpornographie-Konsum geschrieben. Er macht deutlich, das dieses in der Gesellschaft als höchst-unmoralisch betrachtete handeln in den Strafgesetzen nicht als besonders schwerwiegend betrachet wird.

 In der doch etwas aufgeheizten Diskussion möchte ich auf das Statement von Thilo Weichert, dem ansonsten nicht unbedingt leisen Leiter des ULD verweisen. Aus Datenschutzsicht ist die Sache nämlich ganz vorbildlich gelaufen. Die Behörden haben nämlich keineswegs Zugriff auf alle Kreditkartendaten gehabt (und damit z.B. gleich noch ein paar andere Dinge anstellen können), sondern nur diejenigen wo ein tatsächlicher Tatverdacht vorlag.

 Zu guter letzt noch eine persönliche Bewertung: Ich finde es gut, dass das Thema Persönlichkeitsschutz wieder in der öffentlichen Diskussion ist. Die letzten Volkszählung 1987 hat Deutschland in dem Bereich deutlich vorangebracht (wer hat noch nie etwas von "informationeller Selbstbestimmung" gehört, ein Recht das wir dem Volkszählunsurteil zu verdanken haben?). Derzeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Volkszählung, ausser ein paar Experten, die die Methode für unzuverlässig halten scheint das aber niemanden zu interessieren. Wir brauchen ein Bewusstsein in der Allgemeinheit um beim Verteidigen unserer Freiheit gegen den Terror nicht eben diese selbst zu verlieren.

21.1.07 17:40


Geht auch andersrum...

Leider erst heute bin ich auf den Artikel "Am Mann ermittelt" im LawBlog gestoßen.


Dem möchte ich doch mal die Schilderung eines entsprechenden Falles entgegenhalten:

  1. Anwalt schreibt will Einstellung des Verfahrens
  2. Ausserdem will er auch noch Akteneinsicht und kündigt an, dass sein Mandant sich bis nach der Akteneinsicht nicht zur Sache äußern möchte.
  3. An dieser Stelle frägt man doch mal beim Kollegen nach, woher er wohl wissen will, dass eine Verfahrenseinstellung angebracht ist (wo er doch noch ganicht weiss worum es geht), bzw. wir das beurteilen sollen (wo es noch garkeine neuen Informationen gibt).
  4. Kaum ist die Akte versandvertig klingelt das Telefon. Dran ist der Betroffene, keine Rede mehr von "keine Angaben zur Sache", er sprudelt gerade zu von Aussagen zur Sache - und ein paar Unhöfliche Worte über die Behörde, Bußgeldverfahren uns Sachbaerbeiter im Speziellen...

Manchmal ist es echt angenehmer mit Anwälten als mit Betroffenen zu reden, schade dass die Betroffenen oft nicht auf ihren Anwalt hören wollen...

21.1.07 14:57


Die lieben Kollegen...

... machen mir zur Zeit keine Freude. Von Oben kam die Anweisung, "nur Notbesetzung zwischen Weihnachten und Neujahr reicht nicht, aber ich komme nicht (schulpflichtiges Kind)". Damit bleiben noch drei übrig. Und da mein einer Kollege (wie jedes Jahr) in der ersten Januarwoche Skifahren geht, der andere dort auch etwas wichtiges vorhat bleibt es an mir hängen. Und absehbar auch künftig...
16.12.06 08:33


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