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Geht auch andersrum...

Leider erst heute bin ich auf den Artikel "Am Mann ermittelt" im LawBlog gestoßen.


Dem möchte ich doch mal die Schilderung eines entsprechenden Falles entgegenhalten:

  1. Anwalt schreibt will Einstellung des Verfahrens
  2. Ausserdem will er auch noch Akteneinsicht und kündigt an, dass sein Mandant sich bis nach der Akteneinsicht nicht zur Sache äußern möchte.
  3. An dieser Stelle frägt man doch mal beim Kollegen nach, woher er wohl wissen will, dass eine Verfahrenseinstellung angebracht ist (wo er doch noch ganicht weiss worum es geht), bzw. wir das beurteilen sollen (wo es noch garkeine neuen Informationen gibt).
  4. Kaum ist die Akte versandvertig klingelt das Telefon. Dran ist der Betroffene, keine Rede mehr von "keine Angaben zur Sache", er sprudelt gerade zu von Aussagen zur Sache - und ein paar Unhöfliche Worte über die Behörde, Bußgeldverfahren uns Sachbaerbeiter im Speziellen...

Manchmal ist es echt angenehmer mit Anwälten als mit Betroffenen zu reden, schade dass die Betroffenen oft nicht auf ihren Anwalt hören wollen...

21.1.07 14:57


Mein Mikado-Stäbchen

Rechtsanwalt Udo Vetter, einer der in diesem Bereich sehr aktiven Blogger hat einen guten Beitrag zum Strafrahmen bei Kinderpornographie-Konsum geschrieben. Er macht deutlich, das dieses in der Gesellschaft als höchst-unmoralisch betrachtete handeln in den Strafgesetzen nicht als besonders schwerwiegend betrachet wird.

 In der doch etwas aufgeheizten Diskussion möchte ich auf das Statement von Thilo Weichert, dem ansonsten nicht unbedingt leisen Leiter des ULD verweisen. Aus Datenschutzsicht ist die Sache nämlich ganz vorbildlich gelaufen. Die Behörden haben nämlich keineswegs Zugriff auf alle Kreditkartendaten gehabt (und damit z.B. gleich noch ein paar andere Dinge anstellen können), sondern nur diejenigen wo ein tatsächlicher Tatverdacht vorlag.

 Zu guter letzt noch eine persönliche Bewertung: Ich finde es gut, dass das Thema Persönlichkeitsschutz wieder in der öffentlichen Diskussion ist. Die letzten Volkszählung 1987 hat Deutschland in dem Bereich deutlich vorangebracht (wer hat noch nie etwas von "informationeller Selbstbestimmung" gehört, ein Recht das wir dem Volkszählunsurteil zu verdanken haben?). Derzeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Volkszählung, ausser ein paar Experten, die die Methode für unzuverlässig halten scheint das aber niemanden zu interessieren. Wir brauchen ein Bewusstsein in der Allgemeinheit um beim Verteidigen unserer Freiheit gegen den Terror nicht eben diese selbst zu verlieren.

21.1.07 17:40


Haft gegen Vorstand

Zur Abwechslung mal etwas zum Vollstreckungsrecht von einem Sozialgericht:

Gerade bei Zwangshaft ist im Zuge der Verhältnissmäßigkeit zu prüfen, ob nicht ein milders Mittel (z.B. Zwangsgeld) zur Verfügung steht. Zwar ist Haft sicher das "nachdrücklichere", aber sicherlich Begründungsbedüftigere Variante.

Danke an Folkert Janke für die Aufbereitung im Blog.

 Eine reine Zwangsgeldfestsetzung hätte sicher nicht die (öffentliche) Aufmerksamkeit erregt, vielleicht ist das Ziel ja damit bereits erreicht.

23.1.07 19:27


Technorati-Eintrag

26.1.07 18:00





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